Grillen auf dem Balkon: Welche Regeln gibt es?

Ein offizielles "Grillgesetz" gibt es in Deutschland nicht. Jedoch können das Recht der freien Entfaltung, der Persönlichkeitsschutz, der Eigentumsschutz, das Immissionsschutzrecht, das Eigentumsrecht, das Rücksichtnahmegebot sowie das Nachbarrecht die Möglichkeit, jederzeit nach Lust und Laune auf dem Balkon zu grillen beschränken. Diese werden von Fall zu Fall in unterschiedlicher Weise zu einer Entscheidung hinzugezogen:

• Das Eigentumsrecht besagt, dass Sie im eigenen Garten Ihres Hauses tun und lassen können, was Sie wollen - solange Sie keine anderen Gesetze brechen und Ihre Nachbarn nicht belästigen. Bei einem ausreichend großen Abstand zum Nachbarhaus gibt es keine Einschränkung. 
• Das Nachbarrecht und das Rücksichtnahmegebot drücken in etwa das Gleiche aus: Auf der Terrasse oder dem Balkon darf grundsätzlich gegrillt werden, Nachbarn müssen das tolerieren. Der Begriff "grundsätzlich" heißt, dass Sie den Grill anheizen dürfen, aber nur dann, wenn der Rauch Ihre Nachbarn nicht belästigt. In diesem Zusammenhang greift auch das Immissionsschutzgesetz. Gas- und Elektrogrills verursachen eine wesentlich geringere Rauchentwicklung als ein Holzkohlegrill und sind deshalb meist unproblematischer. 

Trotzdem: So mancher Streit unter Nachbarn führt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In etlichen Städten und Gemeinden gibt es bereits Urteile in Sachen Grillverhalten. Lassen Sie es gar nicht erst so weit kommen. Wer mit seinen Nachbarn redet und eine Lösung findet, lebt besser. Oftmals ist es nämlich nicht nur der Rauch der stört, sondern auch die Geräuschbelästigung für jene, die an dem geselligen Beisammensein nicht teilhaben.

Oft ist das Grillen auf dem Balkon nicht ausdrücklich verboten. Die Gemeinde, der Vermieter oder die Hausgemeinschaft kann aber festlegen, dass bestimmte Zeiten einzuhalten sind oder wie häufig gegrillt werden darf. Wir haben einige interessante Fälle gefunden: 

• Das Amtsgericht Bonn hat im Jahr 1997 beschlossen, dass im Zeitraum von April bis September einmal pro Monat gegrillt werden darf. Der Grill kann auf dem Balkon oder der Terrasse stehen. Mit einer Einschränkung: Die Nachbarn müssen spätestens 48 Stunden vorher informiert werden. 
• Doppelt so häufig, gleich zweimal monatlich, dürfen Sie grillen, wenn es nach der Entscheidung des Landgerichts Aachen geht und wenn sich der Grill in dem Teil des Gartens befindet, der am weitesten von allen Nachbarn entfernt ist. 
• Eher schlecht sind alle Grillfreunde dran, die sich an einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1996 halten sollen: Gestattet sind drei Grillabende oder insgesamt sechs Stunden - pro Jahr! 
• Vielleicht lohnt es sich, in Bayern eine Eigentumswohnung mit Gartennutzung zu kaufen? Das Bayerische Oberste Landesgericht gewährt das Grillen im Garten einer Eigentumswohnanlage, sogar mit einem Holzkohlegrill und gleich fünfmal jährlich. 
• Relativ großzügig zeigt sich das Amtsgericht Berlin-Schöneberg: Pro Jahr dürfen Sie 20 bis 25 Mal grillen, die einzelne Grillsession darf zwei Stunden dauern und muss um 21 Uhr beendet sein. 
• Mehr Zeit gewährt das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Entscheidung vom Juli 2002, der Balkon- oder Gartengrill darf bis 24 Uhr in Betrieb sein, aber nur viermal pro Jahr. 

Als Wohnungseigentümer dürfen Sie auf Ihrem Balkon grillen, wenn keine andere Regelung der Mitbewohner dagegen spricht. Mieter sollten sich immer an den Mietvertrag und die Hausordnung halten. Der Deutsche Mieterbund stellt fest: Wenn der Mietvertrag das Grillen auf dem Balkon ausdrücklich untersagt, müssen Sie sich daran halten. Falls Sie das Verbot ignorieren, kann der Vermieter eine Abmahnung aussprechen oder dem Mieter sogar kündigen. Ein entsprechendes Urteil hat das Landgericht Essen gefällt. 

Wenn kein Verbot im Mietvertrag erwähnt ist, müssen Sie dennoch darauf achten, dass kein Rauch in die Wohnung des Nachbarn ziehen kann. Eine Belästigung durch Rauchentwicklung, Ruß oder dichten Qualm ist eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße fällig werden kann. Der Abstand zum Haus nebenan spielt ebenfalls eine Rolle.

Auf das Essener Urteil bezieht sich auch der Mieterverein in Hamburg. Hier wird zwar auch zunächst vom jeweiligen Einzelfall gesprochen. Der allgemein übliche Hamburger Mietvertrag für Wohnräume enthält jedoch ein Grillverbot auf Balkonen, Terrassen und allen Flächen, die direkt an das Haus angrenzen - also auch im Gartenbereich.